Rechtsprechung
| VG Koblenz, 10.03.2008 - 4 K 940/07.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung der festgesetzten und zugeteilten Zahlungsansprüche im Rahmen der landwirtschaftlichen Betriebsprämienregelung; Vereinbarkeit von § 4 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung vom 15. März 2006 (§ 4 rh.-pf. LVO) mit höherrangigem Recht; Zahlungsansprüche für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 10.03.2008 - 4 K 940/07.KO
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2008 - 8 A 10406/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06
Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …
Auszug aus VG Koblenz, 10.03.2008 - 4 K 940/07
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2007 - 3 C 10.06 - entschieden, dass eine Verpflichtungsklage nicht unter Hinweis auf den Regelungsspielraum des Verordnungsgebers abgewiesen werden darf, wenn der Verordnungsgeber dem Gebot zur Schaffung einer verfassungskonformen Regelung "praktisch" nur im Sinne der Klage nachkommen könnte.